Deutschland hat sich in Rekordzeit von russischem Gas unabhängig gemacht. Und das Wirtschaftsministerium hat gezeigt, dass "Entbürokratisierung" nicht nur eine Jammer-Floskel der Wirtschaft sein muss. Gegenüber 2017 hat sich das Genehmigungstempo für Wind und Solar verdoppelt.
Bis 2022 mussten für Genehmigungen noch 36.000 Seiten an Dokumentation ausgedruckt und an entsprechenden Stellen eingereicht werden. Mittlerweile frohlocken auch Windenergie-Unternehmen wie Nordex, dass das Neubautempo schon zu Materialengpässen führt.
Aber wie lässt sich Bürokratie so schnell auf Vordermann bringen: durch neue Gesetze. 1. Ein Gesetz erklärte Projekte für saubere Energien zu einem „übergeordneten öffentlichen Interesse“, das der nationalen Sicherheit dient. 2. Ein anderes verpflichtete die deutschen Bundesländer, etwa zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windkraftanlagen freizugeben. 3. Weitere Änderungen reduzierten die Anzahl der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen auf nur eine und 4. vereinfachten den zuvor zweigleisigen Netzplanungsprozess, indem die Beteiligung einer ganzen Behörde entfiel. „Wir sparen zwei bis drei Jahre für neue Übertragungs-Korridore“, verlautbart der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW.
Zwei Maßnahmen waren womöglich entscheidend für den Aufbruch: die Beteiligung lokaler Investoren an den Gewinnen aus der Stromerzeugung sowie die langfristige Gewissheit für Energieunternehmen, dass die Regierung es mit ihren Klimazielen ernst meint.