Das Rennen um die US-Präsidentschaft erlebt diese Woche einen entscheidenden Moment. Ex-Präsident Trump zeigt sich schwach und unvorbereitet. Für die Demokraten bietet sich eine letzte Chance.
Die kommende Woche wird eine Entscheidung bringen in der Frage, ob Joe Biden weiterhin Präsidentschaftskandidat bleibt und welche Zukunft das mächtigste Land der Welt zu erwarten hat.
Schaut man auf die vergangenen Wahlen, gab es für den angeblich schon feststehenden Sieger Donald Trump wenig zu gewinnen. Bei den Midterms 2018 haben die Demokraten die Republikaner unter Trump vernichtend geschlagen. Sie haben die Republikaner 2020 klar besiegt. Bei den Midterms 2022 hätten sie den Prognosen zufolge untergehen sollen, aber sie haben Sitze im Senat und sogar Gouverneursämter hinzugewonnen. Und sie haben ihre Verluste im Repräsentantenhaus auf eine Weise begrenzt, die angesichts der hohen Inflation niemand für möglich gehalten hätte.
Trump selbst verbreitet Siegessicherheit. Wer sich seine Beschreibung des Attentats anhört, bekommt noch einmal Einblicke in eine präpotente Persönlichkeit, die innen hohl ist. https://open.spotify.com/episode/0lfsqWmG2E0m1tqlA8znFB?si=dVrPaVnbTYOVFqWEIP2TLA&t=108&context=spotify%3Ashow%3A5JGorGvdwljJHTl6wpMXN3
Seine Rede war die erwartete Kaskade aus Unsinn und Unzutreffendem. Mehr Sicherheit während Trump Amtszeit, höhere Kriminalitätsrate unter Biden? (falsch, unter Biden erreichte sie gerade einen 50-jährigen Tiefststand). Immer mehr Inflation? (falsch, sie sank zwischen 2022 und Juni 2024 von neun auf drei Prozent). Der Untergang der US-Autoindustrie? (E-Autos boomen in den USA, die Hersteller investieren Milliarden in E-Autos und Batterien). Trump beendet Kriege? (nun…vor 2022 bezeichnete er Putin als „Genie“, die Annexion der Krim gilt Trump als strategische Meisterleistung).
Wo waren eigentlich Melania Trump, wo Tochter Ivanka, wo Schwiegersohn Jared Kushner? Der Anti-Politiker Trump, der sich aus Gründen gerne mit Familienmitgliedern umgibt statt mit Sachpolitiker:innen, zerrt die letzten Marionetten, die der eigene Haushalt hergibt, vor die Kameras.
Es gibt Anzeichen dafür, dass sich Trump dem Wertewandel nicht entziehen kann. Abtreibungsgesetze, Homoehe, Migration, die Zukunft der Nation, alles das sind Themen, die bereits die Wahl 2020 zugunsten Biden beeinflussten. Es sind Themen, die die Republikaner noch spalten könnten. Wertewandelprozesse sind Brandbeschleuniger für Kulturkriege. JD Vance ("Hillybilly Elegy"), ein konvertierter Progressiver, hat er als Running Mate in sein Team geholt, um noch einmal an den Fronten des Kulturkriegs zu zündeln. Die Frage ist: Werden sich sie die Menschen in den USA, wird sich eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und Bürger - im Einwanderungsland par excellence - hinter einem Kulturkampf der Fremdenfeindlichkeit versammeln?
Die faschistoiden Szenarien, die Trump ebenso wie sein Adlatus Vance immer wieder andeuten, klingen nach Staatsstreich und Bürgerkrieg: Menschen mit Migrations-Hintergrund, die aus Häusern geholt werden, alteingesessene Familie, die das Land verlassen müssen? Sollte es wirklich, wie Vance in seiner Parteitagsrede ankündigte, Massenentlassungen auf der Ebene der mittleren Beamten geben? Noch einmal die alte Mär vom Deep State?
Hier liegt die große Chance für die Verabschiedung des reaktionären Crooners Trump aus der Geschichte. Die Demokraten sollten schnellstens eine Kandidatin oder einen Kandidaten benennen, die/der einen entscheidenden Teil der US-Wählerschaft anspricht: Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die die Nase voll haben von Trumps Drohungen und seinen Stillosigkeiten. Sie sollten ihnen eine Kandidatin oder einen Kandidaten präsentieren, bei der/dem sie das Gefühl haben: „Ja, das ist eine normale, kluge, hart arbeitende, anständige, mitfühlende Person, die dem Amt des Präsidenten gewachsen ist.“ Die Demokratische Partei hat viele solcher Leute in ihrer Partei, Vizepräsidentin Harris ist eine davon.
Trump ist schwach. Es gibt in der US-Bevölkerung eine breite Abneigung gegenüber ihm.
Bislang ging die Theorie der Demokraten so: Donald Trump wird die Wahl verlieren, sodass Biden sie nicht unbedingt gewinnen muss. Was sie jetzt riskieren, wenn sie Biden nicht zum Rückzug bewegen können, ist, dass sie die Wahl verlieren (obwohl Trump, wie in Milwaukee zu begutachten, absolut schlagbar ist). Es wäre wichtig, dass sich die Demokraten klarmachen dass sie die Wahl noch gewinnen können. Hört man sich jüngste Reden von Vizepräsidentin Kamala Harris an, kann man den Eindruck bekommen, dass sich da jemand hinter den großen Bühnen für das Präsidentenamt warmläuft.