Bidens kraftvoller Inflation Reduction Act (IRA) macht die Vereinigten Staaten zum Weltmarktführer bei den grünen Technologien. Da dieser nationale Infrastrukturplan in der Hauptsache auf ungedeckelten Steuererleichterungen beruht, könnten am Ende Summen bis zu 1,2 Billionen US-Dollar herausspringen.
Niemand soll bei dem Infrastrukturaufbruch zurückgelassen werden, das wurde von der Biden-Administration immer wieder hervorgehoben. Grüne Transformation - aber ohne weitere Polarisierung und Modernisierungsverlierer zu produzieren. Und ganz nebenbei soll der Geldsegen einen zukünftigen republikanischen Präsidenten davon abhalten, die Zukunfts-Subventionen abzuschaffen, die bei Empfängern in roten und blauen Staaten gleichermaßen beliebt sind.
Aber ist der IRA die richtige Blaupause für Europa? Hier zehn Argumente, wie die EU ihren eigenen Weg gehen sollte:
1. Geo-Politik
Ein eskalierender Subventionswettlauf beispielsweise in der Elektromobilität mit den USA könnte dazu führen, dass Protektionismus das volatile transatlantische Bündnis weiter schädigt. Die Behandlung der Energiewende als ausschließliche Frage der Industriepolitik und der nationalen Sicherheit öffnet Tür und Tor für nationale Kleinstaaterei – und würde die Kosten für grüne Technologien weiter in die Höhe schnellen lassen. Wer ausschließlich auf „Hausgemachtes“ setzt, schließt tendenziell die besseren Anbieter aus.
2. CO2-Steuer
Zudem könnte ein ausschließlich subventionsbasierter Ansatz der Dekarbonisierung der Industrie weitaus teurer kommen als einer, der stärker auf CO2-Bepreisung setzt. Jedenfalls schätzt der IWF, dass in einem reichen westeuropäischen Land der Versuch, den CO2-Netto-Nullpunkt ausschließlich mithilfe von Subventionen zu erreichen, die Staatsverschuldung bis 2050 um rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben würde. Ein klügerer Mix aus CO2-Steuern und Subventionsinstrumenten würde die Verschuldung bei überschaubaren zehn bis 15 Prozent des BIP halten.
3. Klimagerechtigkeit
Viele grüne und cleane Technologien sind auf lange Sicht günstiger, haben aber hohe Vorlaufkosten. Viele Bürger auch in reichen EU-Ländern werden dabei finanzielle Hilfe brauchen.
4. Green Emerging Markets fokussieren
Dies gilt selbstredend auch für Entwicklungsländer, in denen die hohen Kapitalkosten viele grüne Leuchtturmprojekte noch immer unerschwinglich machen.
5. Kommunikation ist entscheidend
Weltweit sollten Politiker, denen das Klima am Herzen liegt, die Reaktionen aus der Bevölkerung ernstnehmen. Das bedeutet, den Wählern gegenüber ehrlich zu sein, was die künftigen Transformationskosten angeht, und sich darum zu bemühen, die Schmerzen so gering wie möglich zu halten.
6. Resiliente Szenarien
Die Befürchtungen der deutschen Industrie, dass der Verzicht auf russisches Erdgas eine wirtschaftliche Katastrophe auslöst, hat sich nicht bewahrheitet. Die Industrieproduktion hielt stand, da sich die Unternehmen schnell anpassten.
7. Grünen Binnenmarkt fördern
Die besten politischen Maßnahmen für Europa sollte nach wie vor bei Marktanreizen ansetzen. Die EU sollte deshalb stärker den grünen Binnenmarkt – einschließlich Dienstleistungen und Kapital – fördern, was bedeutet, mit staatlichen Bezuschussungen moderat umzugehen.
8. Klimadividende für Bürger
Im Gegensatz zu Amerika verfügt die EU über einen einheitlichen CO2-Preismechanismus. Das europäische Emissionshandelssystem hat sich in den vergangenen Jahren zum Goldstandard für die CO2-Bepreisung entwickelt und den Privatsektor dazu angeregt, effiziente Wege zur Emissionsminderung zu finden. Dafür sollten der CO2-Preis in den neuen Sektoren schneller als geplant steigen. Eine Klimadividende für die Bürger wäre darüber hinaus ein wichtiger Ansatz, um die Transformation gerecht ablaufen zu lassen.
9. Vernetzung statt national champions
Die EU sollte aktiven, transparenten Handel mit verbündeten, demokratischen Nationen fördern, so können die umfangreichen und komplexen Anforderungen der Dekarbonisierung und der Neuorganisation sensibler Lieferketten nachhaltig und auf niedrigem Kostenniveau umgesetzt werden. Vernetzung statt nationaler Champions würde nachhaltig das Modernisierungs- und Wohlstandsniveau der Union erhöhen.
10. Der Strommarkt ist erst der Anfang
Der hart verhandelte Durchbruch in der Strommarktreform zwischen Frankreich und Deutschland könnte das Aufbruchssignal sein.